1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, Behandlungen, Leistungen und sonstige Rechtsbeziehungen zwischen der
Österreichischen Gesundheitsklinik [Adresse der Klinik, z. B. Musterstraße 12, 1234 Musterort, Österreich] (im Folgenden „Klinik“, „wir“, „uns“)
und unseren Patientinnen und Patienten, Kundinnen und Kunden sowie Website-Besucherinnen und -Besuchern (im Folgenden „Sie“, „Patient:in“, „Nutzer:in“).
Diese AGB gelten sowohl für die Inanspruchnahme medizinischer Leistungen (Privat- und Kassenpatient:innen), als auch für die Nutzung unserer Website, für Terminbuchungen, Beratungen, Präventionsprogramme, Wellness-Angebote und sonstige Dienstleistungen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Vertragspartners/in werden – auch bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1 Medizinische Behandlung Der Behandlungsvertrag kommt durch die Annahme Ihres Behandlungs- bzw. Beratungswunsches durch einen unserer Ärzt:innen oder Therapeut:innen zustande. Die bloße Terminvereinbarung stellt noch keinen Behandlungsvertrag dar.
2.2 Terminbuchung online oder telefonisch Mit der Buchung eines Termins (online über unsere Website, per Telefon oder E-Mail) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihnen eine Buchungsbestätigung (per E-Mail, SMS oder telefonisch) zukommen lassen.
2.3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen Sofern der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume oder im Fernabsatz (z. B. online, per Telefon) zustande kommt und keine medizinische Dringlichkeit vorliegt, steht Ihnen als Verbraucher:in ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu (§§ 11 f FAGG). Bei medizinischen Leistungen, die auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig (§ 12 Abs. 1 Z 2 FAGG).
3. Leistungsumfang und Honorar
3.1 Art und Umfang der Behandlung Die Art, der Umfang und die Dauer der Behandlung richten sich nach dem medizinisch Gebotenen und dem individuellen Gesundheitszustand. Wir erbringen Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der anerkannten Regeln der ärztlichen Wissenschaft.
3.2 Honorar / Kosten
- Kassenpatient:innen: Die Abrechnung erfolgt direkt mit den gesetzlichen Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträgern, soweit ein Kassenvertrag besteht. Zusatzleistungen (IGeL), die nicht von der Kasse übernommen werden, sind privat zu bezahlen.
- Privatpatient:innen / Selbstzahler:innen: Das Honorar richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung bzw. nach unserer aktuellen Honorarliste. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Zahlungsmöglichkeiten: Bar, EC-/Karte, Überweisung. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren.
4. Terminabsage / Nichterscheinen
4.1 Absage durch Patient:in Vereinbarte Termine sind verbindlich. Eine Absage muss mindestens 24 Stunden (bei Erstterminen 48 Stunden) vorher erfolgen (werktags bis 18:00 Uhr).
Bei Nichterscheinen oder verspäteter Absage berechnen wir ein Ausfallhonorar in Höhe von:
- 80 € bei Therapie-/Physiotherapie-Terminen
- 120 € bei ärztlichen Untersuchungen / Check-ups
- 100 % des vereinbarten Entgelts bei mehrtägigen Programmen / Kurpaketen
4.2 Absage durch die Klinik Wir behalten uns vor, Termine aus wichtigen Gründen (z. B. Erkrankung des Behandlers, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall entstehen Ihnen keine Kosten. Wir bemühen uns, Sie rechtzeitig zu informieren.
5. Haftung
5.1 Medizinische Behandlung Die Haftung für Behandlungsfehler richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Schadenersatzrechts (§§ 1295 ff ABGB). Wir haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind.
5.2 Website / Informationen Die Inhalte unserer Website dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen keine ärztliche Beratung dar. Wir übernehmen keine Haftung für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
5.3 Haftungsausschluss Jegliche Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
6. Mitwirkungspflicht des Patienten
Sie sind verpflichtet, uns alle für die Behandlung relevanten Informationen (Vorerkrankungen, Medikamente, Allergien etc.) vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Unterlassen Sie diese Mitwirkung, entfällt bzw. mindert sich unsere Haftung bei daraus resultierenden Schäden.
7. Datenschutz
Es gilt unsere gesonderte Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist. Die Verarbeitung Ihrer Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG).
8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz unserer Klinik. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen.
9. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Klausel möglichst nahekommt.
10. Änderungen der AGB
Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf unserer Website. Bei wesentlichen Änderungen werden wir Sie angemessen informieren (z. B. per E-Mail oder Aushang in der Klinik).